AGB

Für Kaufleute im Sinne des HGB, öffentlich-rechtlicher Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts

 

1. Geltungsbereich  

Allen auszuführenden Lieferungen, Werk- und Dienstleistungen liegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Dies gilt auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautenden Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Stillschweigen gilt nicht als Annahme.

2. Angebote  

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie richten sich ausschließ­lich an Industrie, Handel und Gewerbe. Nur schriftliche Angebote sind verbindlich. Das gilt auch für Nebenabreden, Liefertermine und -fristen. Technische bzw. produktionsbedingte Änderungen und Verbesserungen bleiben vorbehalten. Angaben über Gewicht, Maß­, Fassungsvermögen, Leistung, Farbe etc. sind Richtwerte, es sei denn, die Auftragsbestätigung bezeichnet diese Angaben ausdrücklich als verbindlich.

3. Preise

Unsere Preise gelten netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verpackung, Transport und Versicherung sind nicht enthalten. Der Mindestauftragswert liegt bei 500 b[1], netto.  4 Urheber- und Nutzungsrechte Die urheberrechtlichen Nutzungs- und sonstigen Leistungsschutzrechte (etwa nach dem Geschmacksmustergesetz,  1 UWG etc.) an den von Die Werbeschmiede erbrachten Leistungen gehen nur insoweit auf den Auftraggeber über, als dies für den vereinbarten Verwendungszweck erforderlich ist. Darüber hinausgehende Verwertungen durch den Auftraggeber sind nicht Gegenstand des Vertrages. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Die Werbeschmiede über eine geplante, über den Verwendungszweck hinausgehende Verwertung vorab zu unterrichten. Soll das ausschließ­liche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzte Nutzungsrecht an den von Die Werbeschmiede erbrachten Leistungen auf den Auftraggeber übertragen werden, bedarf dies einer besonderen, schriftlichen Vereinbarung mit der Festlegung des dafür zu entrichtenden Honorars. Die für die Übertragung notwendigen formalrechtlichen Voraussetzungen erfüllt der Auftraggeber in eigener Regie und auf eigene Kosten. Soweit der Auftraggeber in einer über die Auftragserteilung hinausgehenden Werbeaktion von Die Werbeschmiede erarbeitete Gestaltungen als Marken, Geschmacksmuster, Ausstattung, Firmen- oder Warensignet übernimmt, bedarf er der vorherigen Zustimmung von Die Werbeschmiede. Die Werbeschmiede ist in diesem Fall berechtigt, eine Sondervergütung in Rechnung zu stellen. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an von Die Werbeschmiede im Rahmen einer Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Die Werbeschmiede. Dasselbe gilt für Arbeiten, die nach Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht vollständig bezahlt, oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis, noch nicht veröffentlicht worden sind. Nach vorstehenden Absätzen verbleiben auch Dateien, Reinzeichnungen, Druckfilme, Dias, Negative sowie Musterbänder in Bild und Ton im Eigentum von Die Werbeschmiede.

4. Auftragsabwicklung

Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, Zeichnungen, Vorlagen, Muster etc. und stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter frei. Der Besteller hat die von uns vorgeschlagenen und gestalteten Werbemittel auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Schutzfähigkeit und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit werden von uns nicht zugesichert. Handelsübliche Abweichungen von Muster, Farbe und Beschaffenheit bleiben vorbehalten. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 v. H. bei Aufträgen mit Werbeanbringung sind fabrikations-technisch bedingt, handelsüblich und berechtigen nicht zu Nachlieferungs-, Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen. Nachdem der Auftrag des Bestellers durch Die Werbeschmiede oder durch von Die Werbeschmiede hinzugezogene Dritte bearbeitet worden ist, können Änderungen nicht bzw. nur gegen Aufpreis berücksichtig werden. Für Stornierungen von Aufträgen nach Auftragserteilungen, sind alle daraus resultierenden Schäden (auch Gewinnausfallgelder und Stornierungsgebühren) zu begleichen.

5. Lieferzeit  

Lieferzeiten werden nur annähernd vereinbart, es sei denn, ein festes Lieferdatum wird schriftlich zugesichert. Lieferzeiten und Fixtermine gelten ab Auslieferung Hamburg bzw. ab Werk des von uns eingeschalteten Drittlieferanten und sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich.

6. Versand  

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Sendung der den Transport ausführenden Person übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung unser Lager verlässt. Eine Transportversicherung wird von uns nicht abgeschlossen. Eine Haftung für Transportschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Verweigert der Besteller zu Unrecht die Entgegennahme der Lieferung, so hat er die hierdurch entstehenden Kosten und das Risiko des Rücktransportes auch dann zu tragen, wenn dieser mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt.

7. Zahlung  

Wir liefern ausschließ­lich gegen Vorauskasse. Sollte ein Zahlungsziel vereinbart worden sein, und wird dieses Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach  1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 zu berechnen. Werden uns nach Vertragsschluss. Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers ernstlich in Frage stellen, können wir Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung dieses Verlangens verweigern. Nach fruchtlosem Fristablauf oder Weigerung des Bestellers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Minderung oder Ausübung eines Zurückhaltungsrechts nur berechtigt, wenn Gegenansprüche oder Mängel rechtskräftig festgestellt werden oder unstreitig sind.

8. Datenspeicherung  

Wir setzten Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig,  EDV-mäß­ig speichern und verarbeiten.

9. Eigentumsvorbehalt  

Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließ­lich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Der Besteller verpflichtet sich, die uns gehörenden Waren (Vorbehaltswaren) bis zu diesem Zeitpunkt pfleglich zu behandeln und getrennt zu lagern. Wird gegen diese Verpflichtung verstoß­en, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder, auch ohne Ausübung des Rücktrittsrechts und ohne Nachfristsetzung, unsere Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Bei Zahlungen im Scheck-/ Wechselverkehr bleibt Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Schecks/Wechsels bestehen. Der Besteller darf Vorbehaltswaren weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Forderungen und Rechte aus dem Verkauf, ggf. auch der Vermietung von Vorbehaltswaren tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Im Rahmen des ordentlichen Geschäftsverkehrs bleibt der Besteller zum Einzug der Forderung ermächtigt. Bei Verstöß­en gegen die vor- und nachstehenden Verpflichtungen ist auf unser Verlagen hin die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen; wir sind berechtigt die Abtretung offen zu legen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen, uns unverzüglich benachrichtigen und uns alle zur Intervention erforderlichen Unterlagen übergeben. Die von uns in Verbindung mit dem Eigentumsvorbehalt erteilte Ermächtigung steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, der Besteller als nicht Berechtigter über Vorbehaltsware verfügt, Adressat mindestens eines Scheck- und/ oder Wechselprotests ist oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn eingeleitet wird.

10. Gewährleistung  

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Beschädigte Sendungen sind dem Überbringer (z.B. Bahn, Post, Frachtführer, Spediteur) zur Verfügung zu stellen, da sonst kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Beanstandungen sind innerhalb von acht Tagen schriftlich geltend zu machen. Für die Fristberechnung sind Warenempfang und Zugang des Rügeschreibens maßgeblich. Bei versteckten Mängeln beträgt die Ausschlussfrist 6 Monate, ausgenommen Lebensmittel. Wir haben das Recht nachzubessern. Werden Mängel zu Recht gerügt, sind wir nach Wahl zur Nachlieferung berechtigt. Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz sind grundsätzlich ausgeschlossen und leben für den Fall des Scheiterns von Nachbesserungsbemühungen und der Unmöglichkeit zur Nach- oder Ersatzlieferung wieder auf. Für Deckungskäufe, die der Besteller ohne Einverständnis der Werbeschmiede, die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, vornimmt, leistet Die Werbeschmiede keinen Ersatz. Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind nicht abtretbar.

11. Haftungsbeschränkung  

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung gegen uns oder unsere Erfüllungs- und Verrichtungshilfen werden auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Beachtung für die Durchführung des Vertrages unentbehrlich ist. Die Haftung ist der Höhe nach auf den 1-fachen Waren- bzw. Lieferwert unserer Leistung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten sind Ersatzansprüche auf den für uns zum Zeitpunkt des Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Mittelbare Schäden sind nicht ersatzfähig, es sei denn, der Ersatz von mittelbaren Schäden wurde ausdrücklich zugesichert. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Vertragsbedingungen vorgesehen ist b  ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs b  ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließ­lich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der internationalen Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.

13. Schlussbestimmung  

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

 

Stand 01 Oktober 2016. Irrtum und Druckfehler vorbehalten.